Sechs Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Hetzer bestätigt

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Ein Kelheimer zog vors Regensburger Landgericht. Er glaubte sich zu Unrecht verurteilt. Das sah der Berufungsrichter anders. Ziemlich genau fünf Monate nach der Verhandlung vor dem Kelheimer Amtsgericht saß ein 50-jähriger Kelheimer erneut vor dem  … weiterlesen

Rassistische Gewalt in Berlin steigt auf neuen Höchststand

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Die Zahl antisemitischer und rassistischer Angriffe in Berlin ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Erstmals gab es Übergriffe in allen Bezirken der Stadt – wenn auch unterschiedlich stark verteilt. Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten haben  … weiterlesen

AfD-Politiker von Gottberg: “Der Holocaust muss ein Mythos bleiben”

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Der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg hat gute Chancen, Alterspräsident des künftigen Bundestages zu werden. Den Holocaust bezeichnete er als “Mythos” und “Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen”. Gegenüber der dpa schob er nach: Das sei ein  … weiterlesen

19-Jähriger zu Haftstrafe verurteilt: Jüdischen Erzieher übel beschimpft

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Zwei Prozesse wegen Volksverhetzung sollte das Ulmer Amtsgerichts in dieser Woche verhandeln. In einem Fall wurde ein junger Mann zu einer Jugendstrafe von 14 Monaten verurteilt. Er wurde noch im Gerichtssaal festgenommen. Im anderen Fall,  … weiterlesen

4.800 Euro Geldstrafe für Rechtsrock-Händler

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Das Gießener Amtsgericht verurteilt einen Neonazi und Burschenschafter zu einer Geldstrafe. Er hat rechtsextreme Hassmusik der übelsten Sorte verkauft. Das Gießener Amtsgericht verurteilt einen Neonazi und Burschenschafter zu einer Geldstrafe. Er hat rechtsextreme Musik verkauft.  … weiterlesen

In Bayern gibt es mindestens 1700 „Reichsbürger“

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In Bayern sollen 1700 Menschen der „Reichsbürger“-Bewegung angehören, schätzen Behörden. Weitere 1600 Verdächtige werden derzeit überprüft. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil an Waffenbesitzern. Der sogenannten Reichsbürger-Bewegung werden in Bayern derzeit mindestens 1700 Menschen zugerechnet; 1600  … weiterlesen

Sachsens Verfassungsschutz beobachtet AfD-Mitglieder

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Wegen ihren Aktivitäten in der rechtsextremen Szene stehen einzelne Mitglieder der AfD unter Beobachtung. Auch andere Verfassungsschutzämter prüfen Maßnahmen. In Sachsen werden einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese stünden allerdings “nicht wegen ihrer  … weiterlesen

Rechte Schmierereien in Güstrow

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In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag sind in der Güstrower Innenstadt mehrere Graffiti angebracht worden. Die Schmierereien wurden in den frühen Morgenstunden von einem Zeugen am ehemaligen Standort der Güstrower Synagoge in der Straße  … weiterlesen

Holocaust-Leugnerin zu Gast bei der NPD

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Neujahrsempfang des NPD-Kreisverbands Burgenland am 11.02.2017 mit Ursula Haverbeck-Wetzel. Der Kreisverband Burgenlandkreis der NPD in Sachsen-Anhalt sucht nicht zum ersten Mal die öffentliche Provokation. Für den 11. Februar lädt die Partei zum Neujahrsempfang nach Bad  … weiterlesen

68-jähriger Berliner hat antisemitische Hetze per Mail verschickt – 10.800 Euro Geldstrafe

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Mit dem erlassenen Strafbefehl wurde der 68-Jährige der Volksverhetzung, öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung schuldig gesprochen. Ein 68-Jähriger, der antisemitische Hetzschriften per E-Mail verschickt haben soll, ist zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro  … weiterlesen

Neonazi als AfD-Mitarbeiter: Rechte beschäftigen noch Rechteren

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Wirbel um die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: Sie hat einen Neonazi angestellt. Zudem lehnt ein Mitglied eine Erklärung gegen Antisemitismus ab. Gerade noch hat der Fraktionschef der AfD im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen, geklagt, dass  … weiterlesen

Nazischmiereien gesprüht: Hakenkreuz und Juden töten

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Gestern Nacht wurden in der Innenstadt von Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) wieder einmal Nazischmiereien gesprüht, die in ihrer Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen sind. Offene Mordaufrufe gegen Juden und Jüdinnen neben einem Bild einer Duschbrause oder ein  … weiterlesen
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