Thüringer AfD Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt

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Wegen Betrugs ist die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass sie den Arbeitsvertrag einer ehemaligen Mitarbeiterin in  … weiterlesen

Betrugsprozess gegen AfD-Abgeordnete Muhsal

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Weil sie den Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin vordatiert haben soll, steht Wiebke Muhsal vor dem Amtsgericht Erfurt. Einen Strafbefehl über 6.000 Euro wegen Betrugs hatte sie nicht akzeptiert. Der Prozessauftakt verlief – schleppend. Wiebke Muhsal schweigt.  … weiterlesen

Sozialbetrug: So wurde beim Begrüßungsgeld geschummelt

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» Der Betrug mit dem Begrüßungsgeld Zwei Milliarden Mark wurden 1989 ausgezahlt – über 350 Millionen mehr als maximal hätten ausgezahlt werden dürfen. Für die meisten DDR-Bürger war es der erste direkte Kontakt mit der  … weiterlesen

“Freie Kameradschaft Dresden”: Die Vorstrafen der “Ordnungshüter”

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» Die „Freie Kameradschaft Dresden“ gab sich als Verteidiger von Recht und Ordnung, behauptete, Dresdner gegen Kriminelle schützen zu wollen. Dabei war der Großteil der Kameraden selbst Stammgast vor Gericht – als Täter mit inzwischen  … weiterlesen

600 Verfahren gegen frühere Neonazi-Kameradschaftler

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Die Delikte reichen von Betrug bis Kinderpornografie.   » Unter früheren Mitgliedern verbotener Neonazi-Kameradschaften gibt es offenbar Beziehungen zur organisierten Kriminalität. Diese Schlussfolgerung zieht der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann.  … weiterlesen

#Volksverhetzung und #Betrug : Anklagen…

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#Volksverhetzung und #Betrug : Anklagen gegen OB-Kandidaten in #Schwerinn#Rassismus #AfD63500n-nhttps://t.co/6SXer54hyv  … weiterlesen