Thüringer AfD Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt

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Wegen Betrugs ist die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass sie den Arbeitsvertrag einer ehemaligen Mitarbeiterin in  … weiterlesen

Morddrohungen gegen Bamberger Erzbischof: Mehrere Verdächtige ermittelt

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Mit einem inhaltlich verzerrten Facebook-Post hat die AfD im vergangenen Herbst eine Welle der Wut gegen den Bamberger Erzbischof Schick entfacht. Morddrohungen und Hasskommentare waren die Folge. Inzwischen hat die Polizei einige Tatverdächtige ermittelt. Gegen  … weiterlesen

„Reichsbürger“ muss ins Gefängnis

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Gegen den 50-jährigen Vertreter der “Reichsbürger” aus Neuenkirchen lagen zwei Haftbefehle vor, weil er verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt hat: in diesem Fall die Reichsflagge. Wegen nicht bezahlter Geldstrafen wurde der Mann nun festgenommen und muss ins  … weiterlesen

Facebook-Eintrag: Frau wegen Volksverhetzung zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt

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Eine 28-jährige Frau forderte auf Facebook, Flüchtlinge zu ertränken. Das Amtsgericht Luckenwalde verurteilte sie wegen Volksverhetzung. Nach einem hetzerischen Kommentar gegen Flüchtlinge auf Facebook ist eine 28-jährige Frau vom Amtsgericht Luckenwalde (Teltow-Fläming) zu 900 Euro  … weiterlesen

3 150 Euro Strafe für Facebook-Hetzer

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Was Jörg E. in den sogenannten sozialen Medien veröffentlicht hat, ist starker Tobak. Im August 2015, Tage bevor in einem früheren Baumarkt in Heidenau eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wurde, hat der Deutsche (46) aus Dresden völlig  … weiterlesen

4.800 Euro Geldstrafe für Rechtsrock-Händler

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Das Gießener Amtsgericht verurteilt einen Neonazi und Burschenschafter zu einer Geldstrafe. Er hat rechtsextreme Hassmusik der übelsten Sorte verkauft. Das Gießener Amtsgericht verurteilt einen Neonazi und Burschenschafter zu einer Geldstrafe. Er hat rechtsextreme Musik verkauft.  … weiterlesen

Angeklagter “Reichsbürger” fliegt aus dem Gerichtssaal – 2000 Euro Geldstrafe

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Ein Anhänger der Reichsbürger steht in Augsburg wegen versuchter Erpressung vor Gericht und versucht, die Justiz aus der Fassung zu bringen. Sein Abgang wird wohl Folgen haben. Wie in etlichen Verfahren gegen Anhänger der Reichsbürgerbewegung  … weiterlesen

68-jähriger Berliner hat antisemitische Hetze per Mail verschickt – 10.800 Euro Geldstrafe

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Mit dem erlassenen Strafbefehl wurde der 68-Jährige der Volksverhetzung, öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung schuldig gesprochen. Ein 68-Jähriger, der antisemitische Hetzschriften per E-Mail verschickt haben soll, ist zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro  … weiterlesen

Volksverhetzung: Gericht verurteilt Kommentar-Schreiber zu 1800 Euro Strafe

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Weil er im Internet gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht einen 62-Jährigen aus dem Landkreis Augsburg verurteilt. Er hatte mit extremen Worten kommentiert. Solche Asylbewerber gehörten „in die Gaskammer“ – so kommentierte ein 62-jähriger  … weiterlesen

Nazi-Pöbeleien werden teuer: Amtsgericht verhängt 1200 Euro Geldstrafe

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In Singen beschimpfte ein Mann im letzten Sommer auf offener Straße einen vermeintlichen Ausländer. Nachdem er angezeigt wurde, führte er seinen Ärger über einen erfolglosen Lottotipp als Grund für den Ausraster an. Das Amtsgericht glaubte  … weiterlesen

Deutlich mehr Verurteilungen wegen Volksverhetzung in Sachsen

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» Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung verdoppeln sich in Sachsen. Drei Mal so oft ist es zur Anklage gekommen. Prominentester Fall ist Pegida-Chef Bachmann, der 2016 in Dresden zu einer Geldstrafe in Höhe von  … weiterlesen

Nazi-Schmierereien an Flüchtlings-Unterkunft: 900€ und 3 Monate Gefängnis Strafe

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» Eine Oberlungwitzerin und ein Chemnitzer haben Hakenkreuze und rechte Parolen an ein Asylbewerberheim gekritzelt. Nun mussten sie sich vor Gericht dafür verantworten. ../.. Bei seinem Urteil folgte das Gericht dann dem Antrag der Staatsanwaltschaft.  … weiterlesen
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