Versuchter Mord: Anklage gegen “Reichsbürger” Ursache erhoben

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Nach der Schießerei mit der Polizei muss sich der “Reichsbürger” Adrian Ursache wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Der frühere Mister Germany soll während der Zwangsräumung seines Hauses in Reuden im August 2016 das Feuer  … weiterlesen

Sechs Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Hetzer bestätigt

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Ein Kelheimer zog vors Regensburger Landgericht. Er glaubte sich zu Unrecht verurteilt. Das sah der Berufungsrichter anders. Ziemlich genau fünf Monate nach der Verhandlung vor dem Kelheimer Amtsgericht saß ein 50-jähriger Kelheimer erneut vor dem  … weiterlesen

Holocaust geleugnet – 70-Jähriger aus Varel muss in 8 Monate in Haft

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Acht Monate muss der Vareler in Haft. Nachgewiesen wurde ihm auch die Verwendung hakenkreuzähnlicher Symbole. Wegen Volksverhetzung hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 70 Jahre alten Mann aus Varel zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.  … weiterlesen

Gericht will mit Urteil im Fall Nauen Zeichen setzen: Eine Warnung an alle Fremdenfeinde

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Wegen eines Hallenbrandes und Nötigung wird der NPD-Politiker Maik Schneider zu acht Jahren Haft verurteilt. Er reagiert auf das Urteil gelassen. Auch der Mitangeklagte Dennis W. bekommt eine mehrjährige Haftstrafe. Um Schneider bildete sich eine  … weiterlesen

Landgericht Dresden entzieht AfD-Richter mehrere Verfahren

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» Das Landgericht Dresden hat dem umstrittenen AfD-Richter Jens Maier die Zuständigkeit für Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechtes und des Schutzes der persönlichen Ehre entzogen. Dafür werde eine weitere Kammer eingerichtet, der  … weiterlesen

Deutlich mehr Verurteilungen wegen Volksverhetzung in Sachsen

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» Die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung verdoppeln sich in Sachsen. Drei Mal so oft ist es zur Anklage gekommen. Prominentester Fall ist Pegida-Chef Bachmann, der 2016 in Dresden zu einer Geldstrafe in Höhe von  … weiterlesen

AfD darf ihr umstrittenes Sophie-Scholl-Werbeplakat nicht mehr nutzen

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» Um für die AfD zu werben, gestaltete der Kreisverband Nürnberg-Süd/Schwabach ein umstrittenes Plakat mit Sophie Scholl. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die AfD es nicht mehr nutzen darf. Aber nicht etwa deshalb, weil  … weiterlesen

Staatsanwaltschaft ermit­telt gegen Dresdner Richter

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» Die Rede des Dresdner Richters Jens Maier ruft jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Dort ist eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Zeitgleich prüft das LG Dresden Disziplinarmaßnahmen. Gegen einen Richter am  … weiterlesen

Bewährungsstrafe nach Anschlag auf Asylbewerberheim und 1.600 Euro Strafe

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» Eine 23-Jährige ist wegen Beihilfe zu einem Anschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Dresden und Attacken auf Journalisten verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte gestern ein Jahr Haft auf Bewährung sowie Geldstrafen von insgesamt  … weiterlesen

Landgericht prüft Disziplinarmaßnahme gegen AfD-Richter

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» Das Dresdner Landgericht prüft Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter Jens Maier. Hintergrund ist der Auftritt des Juristen bei der gestrigen Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, auf der auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Gastredner  … weiterlesen

Angriffe auf Journalisten und Beihilfe zum Brandanschlag auf eine Asylunterkunft

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» is zum Sommer 2015 ist Aniko A. nur wegen Schwarzfahrens und einer Sachbeschädigung aufgefallen. Doch schon da muss die 23-jährige Dresdnerin tief in der braunen Szene verwurzelt gewesen sein. Am 24. Juli läuft sie  … weiterlesen

Volksverhetzungs-Prozess gegen „abtrünnige“ Neonazis

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» Die Verhandlung gegen Lukas B. und Bastian B. vor dem Landgericht Dortmund wurde von der rechten Szene mit Spannung erwartet. Schließlich sollte hier ein Prozess wegen Volksverhetzung in die nächste juristische Runde gehen. Doch  … weiterlesen
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