Volksverhetzung? Anzeige gegen AfD-Politiker Tillschneider

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Ein Roma-Verein hat den AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider wegen Volksverhetzung angezeigt. Der Landtagsabgeordnete hatte Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien Kriminalität und Sozialbetrug unterstellt und die Frage formuliert: „Kann es sein, dass wir ein Zigeunerproblem haben?“ Tillschneider  … weiterlesen

Marcus Pretzell wegen Sozialbetrugs angezeigt – Staatsanwaltschaft ermittelt

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Gegen den AfD-Landesvorsitzenden in NRW, Marcus Pretzell, ist bei der Staatsanwaltschaft Bochum eine Strafanzeige eingegangen. Dies bestätigt die Staatsanwaltschaft Bochum auf FOCUS-Anfrage. Konkret geht es um die Anschuldigung, der Politiker habe Sozialabgaben für einen von  … weiterlesen

Sozialbetrug: So wurde beim Begrüßungsgeld geschummelt

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» Der Betrug mit dem Begrüßungsgeld Zwei Milliarden Mark wurden 1989 ausgezahlt – über 350 Millionen mehr als maximal hätten ausgezahlt werden dürfen. Für die meisten DDR-Bürger war es der erste direkte Kontakt mit der  … weiterlesen