Thüringer AfD Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal wegen Betrugs zu Geldstrafe verurteilt

mit Keine Kommentare
Wegen Betrugs ist die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass sie den Arbeitsvertrag einer ehemaligen Mitarbeiterin in  … weiterlesen

Münchnerin bekommt 2450 Euro Strafe wegen Islam-Beschimpfung im Netz

mit Keine Kommentare
Eine Frau lädt Fotos von einem Mann mit Hakenkreuz und einem Hund, der auf die Kaaba kotet, in einer Neonazi-Gruppe Internet hoch und muss dafür 2450 Euro zahlen. Gotteslästerung, das klingt nach Mittelalter. Der Paragraf   … weiterlesen

2200 Euro Strafe: Rentner wegen Beleidigung von Dunja Hayali verurteilt

mit Keine Kommentare
Erneut hat sich Dunja Hayali erfolgreich gegen Hasskommentare auf Facebook zur Wehr gesetzt: Ein Rentner ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung der ZDF-Moderatorin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Mann aus Oberbayern ist wegen Volksverhetzung sowie  … weiterlesen

Sechs Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Hetzer bestätigt

mit Keine Kommentare
Ein Kelheimer zog vors Regensburger Landgericht. Er glaubte sich zu Unrecht verurteilt. Das sah der Berufungsrichter anders. Ziemlich genau fünf Monate nach der Verhandlung vor dem Kelheimer Amtsgericht saß ein 50-jähriger Kelheimer erneut vor dem  … weiterlesen

4800 Euro Strafe wegen Facebook-Hetze gegen Claudia Roth

mit Keine Kommentare
Das “Aufhängen” habe er nicht ernst gemeint – “die Beleidigung schon”, erklärte der Mann vor Gericht. Jetzt muss er 4800 Euro zahlen. Weil er Claudia Roth im Internet beleidigte, ist ein 57-jähriger Mann zu einer  … weiterlesen

25-Jähriger aus Fulda wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt

mit 2 Kommentare
„Dreckspack! Auswandern und Verbrennen“ – so hatte ein 25-Jähriger im Juni 2016 einen Artikel auf der Facebook-Seite unserer Zeitung kommentiert. Für diesen Satz zu einer Schlägerei unter Flüchtlingen wurde der Fuldaer vor dem Amtsgericht zu  … weiterlesen

Jeweils vier Jahre Haft für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

mit 1 Kommentar
Im Prozess wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Porta Westfalica hat das Landgericht Bielefeld am Donnerstag (23.03.2017) drei Männer zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt. Ein Frau erhielt wegen Beihilfe eine Bewährungsstrafe von 18  … weiterlesen

Betriebsrat kann bei „rassistischer oder fremdenfeindlicher Betätigung“ Kündigung durchsetzen

mit Keine Kommentare
Betriebsräte können beim Arbeitgeber die Entlassung eines Mitarbeiters erwirken. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, ist das dann der Fall, wenn der Betriebsfrieden gestört ist. Der Arbeitgeber muss dann eine ordentliche Kündigung aussprechen. Die  … weiterlesen

Nürnberger muss für Facebook-Hasskommentar büßen

mit Keine Kommentare
Auf Facebook rief er dazu auf, ein Flüchtlingswohnheim in Brand zu stecken – dieser Kommentar bringt einem Nürnberger (33) drei Monate Haft auf Bewährung ein. Er hat er am 14. Juni 2016 in einem Facebook-Kommentar  … weiterlesen

Holocaust-Leugner: Acht Monate Gefängnis

mit Keine Kommentare
Ein 53-jähriger muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Er griff im Netz Asylbewerber an und schrieb von „Ausschwitz-Lüge“. Ein 53-jähriger Mann aus dem Landkreis stand jetzt wegen Volksverhetzung in vier Fällen und Beleidigung vor dem Amtsgericht.  … weiterlesen

Hakenkreuztattoos – ein halbes Jahr Haftstrafe und 500 Euro Strafe für Dresdner Neonazis

mit Keine Kommentare
Ein strammer Rechtsradikaler wurde wegen seiner in die Haut gestochenen Nazi-Symbole zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 18 Vorstrafen queer Beet. Wo Oliver S. ist, ist immer etwas los. Der 28-jährige, derzeit arbeitslose Bauhelfer ist oft bei  … weiterlesen

„Reichsbürger“ muss ins Gefängnis

mit Keine Kommentare
Gegen den 50-jährigen Vertreter der “Reichsbürger” aus Neuenkirchen lagen zwei Haftbefehle vor, weil er verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt hat: in diesem Fall die Reichsflagge. Wegen nicht bezahlter Geldstrafen wurde der Mann nun festgenommen und muss ins  … weiterlesen
1 2 3 4 7